Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen solar-crane (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Durch das Absenden einer Anfrage über unser Kontaktformular gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Erbringung der Dienstleistung annimmt.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritte einzusetzen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die auf der Website angegebenen Preise sind Richtwerte und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verbindliche Preise werden im individuellen Angebot genannt.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§ 5 Terminvereinbarungen
Terminvereinbarungen erfolgen nach Absprache. Bei Notfalleinsätzen bemüht sich der Anbieter um schnellstmögliche Reaktion, kann jedoch keine verbindlichen Reaktionszeiten garantieren, sofern diese nicht ausdrücklich im Wartungsvertrag vereinbart wurden.
Bei Terminverschiebungen durch den Kunden mit weniger als 24 Stunden Vorlauf kann eine Ausfallgebühr erhoben werden.
§ 6 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Dienstleistungen fachgerecht und nach dem Stand der Technik ausgeführt werden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung, sofern nicht anders vereinbart.
Mängelansprüche setzen voraus, dass der Kunde erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzeigt.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten nach Entstehung des Anspruchs.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass der Anbieter ungehinderten Zugang zu den zu wartenden oder zu reparierenden Geräten hat.
Der Kunde informiert den Anbieter vollständig über alle relevanten Umstände, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sein können.
Der Kunde stellt auf eigene Kosten die erforderliche Infrastruktur (Strom, Netzwerkzugang) zur Verfügung.
§ 9 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Januar 2024